Weiter wie bisher!
Am Samstag den 13.6.2020 hat sich der Gemeinderat von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr im Bürgerhaus in Unterumbach zur Klausur getroffen. Moderiert wurde der Tag von zwei Stammreferenten der Schule der Dorf- und Landentwicklung aus Thierhaupten.
Die Themen der ursprünglichen Einladung zu „Bestandsaufnahme und Zieldefinition für die Arbeit in der kommenden Wahlperiode“ sollten folgende sein:
Analyse der Unterschiede in den Wahlprogrammen
Finanzen
Weiterentwicklung der Gemeinde
Gewerbeflächen
Die endgültige Tagesordung war dann:
Kommunale Rechts- und Steuerungsgrundlagen (u.a. Finanzen)
Aufgaben der Kommune und des Gemeinderats
gemeinsame Arbeits- und Entscheidungskultur
Wachstumsentwicklung der Gemeinde (Wohnraumstrategie und Gewerbeflächenentwicklung).
Andere wichtige Themen zur weiteren Entwicklung der Gemeinde standen wegen der Kürze der Zeit nicht auf der Agenda: Klimaschutz, Umweltschutz, Entwicklung des ÖPNV konnten am Klausurtag nicht angesprochen werden. Dazu gibt es hoffentlich den angekündigten weiteren Klausurtag im November.
Bei der Wachstumsentwicklung wurden die ersten großen Unterschiede zur Ausrichtung der Gemeindepolitik unter den Räten sichtbar:
Zwei der 12 anwesenden Ratsmitglieder sprachen sich für ein defensives Bevölkerungswachstum aus das durch die Konzentration auf die Bestandsentwicklung und eine sehr geringe Außenbereichsentwicklung von Bauland gesteuert wird.
Die anderen anwesenden Räte waren für ein kontinuierliches Wachstum der Bevölkerung um jährlich 1% durch kommunale und private Außenentwicklung (= Ausweisung von neuen Baugebieten). Hinzu kommt dann allerdings das Bevölkerungswachstum durch die Innenentwicklung (Bestandsentwicklung = bereits bestehendes Baurecht und Nachverdichtung).
Das ist exakt die gleiche Entwicklungsstrategie, die bereits in den vergangenen Jahren verfolgt wurde und die in den letzten 8 Jahren zu einem Einwohneranstieg von jährlich mehr als 3% geführt hat (1823 Bürger am 31.12.2012 und jetzt aktuell 2292 Bürger).
Auf den Hinweis, dass es dann weitergeht wie bisher wurde entgegnet, dass ja sowieso „… keiner mehr was hergibt“. Wird die Politik zur Gemeindeentwicklung dadurch gesteuert, ob der Gemeinde von Grundstückseigentümern Flächen für Baugebiete zum Kauf angeboten werden?
Es sieht so aus, als ob es weitergeht wie bisher: Bauland wird ausgewiesen „wenn was hergeht“ und die Bevölkerung in der Gemeinde Pfaffenhofen/Glonn wird entsprechend zunehmen: allein auf dem Raiffeisengelände in Pfaffenhofen entstehen Wohneinheiten für etwa 80 Bürger! Und das wird nicht die einzige Innenentwicklung in der Gemeinde bleiben. Etliche bereits ausgewiesene Bauplätze in Unterumbach, Pfaffenhofen und Egenburg sind noch nicht bebaut und etliche Hofstellen werden in den kommenden Jahren nachverdichtet. Das führt dazu, dass die Gemeinde Pfaffenhofen/Glonn in sechs Jahren ca. 2700 Einwohner haben wird!
Ein weiterer Unterschied im Rat wurde sichtbar bei der zukünftigen Ausweisung von Gewerbeflächen.
Zwei große Gewerbesteuerzahler der Gemeinde haben Bedarf für weitere Flächen angemeldet. Der Bürgermeister stellte in der Klausur den Räten die Frage, ob die Gemeinde diesen Bedarf zur Verfügung stellen soll. Der Anteil der Gewerbesteuer an den Einnahmen der Gemeinde belief sich in 2019 auf 26,3 % (Quelle: Präsentation zur Bürgerversammlung 2019).
Die Frage lief darauf hinaus: Machen wir also zwei große noch größer? Die Drohung der Abwanderung eines der Betriebe steht im Raum … .
Der überwiegende Teil der Räte war dafür, die Großbetriebe durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in der Gemeinde zu halten. Sobald also ein verkaufswilliger Grundstückseigentümer gefunden ist, wird es ein neues Gewerbegebiet in der Gemeinde geben oder das bestehende Gewerbegebiet wird erweitert. Der erforderliche sorgsame Umgang beim Flächenverbrauch wurde nicht diskutiert. Jedoch wurde eine Sitzung des Arbeitskreises Ortsentwicklung und Infrastruktur für den 27.7.2020 einberufen. Dort soll dann auch das Thema „Flächensparen und Flächennutzung“ bearbeitet werden. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Gemeinderates vom 7.10.2019.
Leider wurden keine Alternativen zur Neuausweisung/Erweiterung von Bau- und Gewerbeflächen diskutiert. Die Gemeinde braucht Zeit, um den bisherigen Zuwachs an Einwohnern und Gewerbe gut zu integrieren. In diesem Tempo weiter zu wachsen bereitet vielen Bürger*innen Unbehagen. Dringend nötig sind jetzt Überlegungen, wie die Gemeinde solchem Druck begegnen kann, die Erweiterung abzulehnen und zu prüfen, wie wir grundsätzlich einen Wandel schaffen, weg von dauerndem Wachstum hin zu Stabilität und neuen Ideen. Auch hier liegt unsere Hoffnung auf dem zusätzlichen Klausurtag im November.
Pfaffenhofen im Juli 2020
Susanne Vedova
Dieter Stoll
Margarete Klein-Kennerknecht