Sehr geehrte Wähler*innen in der Gemeinde Pfaffenhofen Glonn,
am Donnerstag, den 13.2. 2020 hat die AWG eine Wahlveranstaltung im Feuerwehrhäusl in Ebersried abgehalten.
Im offenen Teil nach der Kandidatenvorstellung wurde meine Frage, warum CSU Mitglieder auf der AWG Liste kandidieren und welche Kandidat*innen einer politischen Partei angehören, (es könnten ja auch AfD-Mitglieder auf der Liste stehen) nicht beantwortet. Im Moment versuche ich noch herauszubekommen, ob es noch andere Kandidaten gibt, die einer politischen Partei angehören. Das ist aber eher schwierig.
Die Antwort mehrerer Anwesender war, dass die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl ist und die Parteizugehörigkeit hier keine Rolle spielt.
Da bin ich anderer Ansicht. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist eine wichtige Information für die Wahlberechtigten. Die Wahlentscheidung ist für mich in erheblichem Maß davon abhängig, weil eine Mitgliedschaft eine allgemeine persönliche Grundhaltung der Kandidat*innen zu politischen Positionen zum Ausdruck bringt. Jemand der einer Partei beitritt macht damit deutlich, dass er sich den Grundwerten dieser Gruppierung zugehörig fühlt.
In den sachpolitischen Prozessen des Gemeinderatsalltags mag die Parteipolitik in den Hintergrund treten. Im Idealfall spielt sie zumindest eine untergeordnete Rolle. (Allerdings frage ich mich, warum sich der stellvertretende Landrat dann bei der Entscheidungsfindung zum Standort des nächsten Gymnasiums im Landkreis nicht mit ganzer Kraft für Odelzhausen eingesetzt hat, obwohl das für die Kinder unserer Gemeinde die beste Entscheidung ist?)
Es werden also zwei Ebenen vermischt:
Die Wahlentscheidung aufgrund wichtiger Hintergrundinformationen und die Sacharbeit im Gemeinderat ohne parteipolitische Zwänge. Nachdem es aktuell darum geht, Wähler*innen zu aktivieren finde ich, dass die Mitgliedschaft in einer politischen Partei auf jeden Fall ein Persönlichkeitsmerkmal ist, über das die Wählerschaft informiert sein sollte. Im Sinne der sachpolitischen Zusammenarbeit freue ich mich über die großen Gemeinsamkeiten in der politischen Zielsetzung von CSU, AWG und Bündnis 90/die Grünen. Da liegen wir scheinbar weitgehend auf einer Linie.
Meine Nachfrage bei der kommunalen Rechtsaufsicht hat ergeben, dass die Vorgehensweise der AWG rechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie verschafft der CSU damit aber einen Vorteil im Wahlkampf und agiert meiner Meinung nach mit dieser Vorgehensweise extrem parteipolitisch!
Die AWG tritt seit vielen Jahren mit einer eigenen Liste bei den Kommunalwahlen in Pfaffenhofen an der Glonn an. Auf dieser Liste kandidieren in diesem Jahr neben parteifreien Bewerber*innen auch Mitglieder der CSU, obwohl die CSU sich mit einer eigenen Liste zu Wahl stellt. Mir stellt sich jetzt die Frage, ob das auch bei der Wahl 2012 bereits so war? Harald Mang hat am Donnerstag gesagt, dass er erst im Lauf dieser Legislatur der CSU beigetreten ist. Wie war das bei Manfred Wolf – war er 2012 bereits CSU Mitglied? Jetzt wird gemunkelt, dass auch Sonja Mang CSU-Mitglied ist. Leider habe ich noch keine Möglichkeit gefunden, eine Bestätigung für diese Information zu bekommen. Meine diesbezügliche Frage in der AWG-Versammlung am Donnerstag wurde ja leider nicht beantwortet.
Als Wählerin habe ich bei den vergangenen Wahlen meine Stimme der AWG gegeben, weil ich davon ausgegangen bin, dass es sich bei den Kandidat*innen um Personen handelt, die keiner Partei angehören. Zumindest bin ich davon ausgegangen, dass sie nicht der CSU angehören, da diese ja mit einer eigenen Liste antritt. Ebenso bin ich davon ausgegangen, dass CSU Mitglieder auf jeden Fall auf ihrer eigenen Liste kandidieren würden.
Unter einer Allgemeinen Wählergruppe verstehe ich, dass sich dort Personen zusammen schließen, die politisch aktiv werden wollen, aber keiner bestimmten Partei angehören oder aber einer Partei, die keine eigene Liste aufstellt.
Für die Wähler*innen eindeutig erkennbar wäre also die Aufteilung: CSU-Mitglieder und CSU-nahe Kandidat*innen kandidieren auf der CSU Liste, Kandidat*innen die nicht bei der CSU sind oder als CSU-nah gelten wollen gehen auf die AWG Liste.
Herzliche Grüße
Susanne Vedova
Bürgermeisterkandidatin für Bündnis90/die Grünen
Gemeinderatskandidatin für Bündnis90/die Grünen
Kreistagskandidatin für Bündnis90/die Grünen
zuerst getäuschte jetzt enttäuschte Ex-Wählerin der AWG