Unwetterkatastrophe

Die Lage in den Hochwassergebieten ist und bleibt dramatisch. Aktuell wird noch nach zahlreichen Vermissten gesucht. In dieser verheerenden Lage braucht es jetzt eine dreifache nationale Kraftanstrengung: Erstens die gemeinsame Bewältigung der akuten Krise. Zweitens die Vorsorge zur Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Und drittens die Bekämpfung der Krisenursache durch konsequenten Klimaschutz.

1) Akute Nothilfe und Krisenbewältigung

Zunächst müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen aufzusuchen und aus Gefahrenlagen zu retten. Darüber hinaus müssen von Überschwemmung bedrohte Gebiete schnellstmöglich evakuiert werden. Alle staatlichen Ebenen müssen jetzt zusammenstehen, damit Katastrophenhilfe gewährleistet ist.

Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weil ihr Hab und Gut, ihre Häuser einfach weggeschwemmt wurden, muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Es braucht jetzt sehr schnell einen Hilfsfonds, wie es 2013 auch nach dem großen Elbhochwasser der Fall war, in dem Bund und Länder gemeinsam und solidarisch diese Katastrophe bewältigen.

2) Jetzt notwendige Klimaanpassungen

Die Ereignisse zeigen überdeutlich: wir müssen unsere Siedlungsgebiete und Infrastrukturen vor solchen Extremwettern schützen. Wir sind nicht gut genug gewappnet gegen die Wucht der Klimakrise.

Es braucht angesichts immer öfter auftretender Extremwetterereignissen eine Taskforce Klimanothilfe, in der Bund und Länder zusammenarbeiten. Es gibt bislang keine systematische Erfassung der Klimarisiken für das gesamte Bundesgebiet. Die Taskforce muss sich um eine gemeinsame, koordinierte Entwicklung von Maßnahmen zur Klimaanpassung kümmern. Voraussetzung dafür ist die systematische Erfassung von Klimaschäden in einem Kataster. Denn die Bundesregierung hat bislang keine Ahnung, wie hoch die Klimaschäden bis heute insgesamt sind oder wieviel die Klimanothilfe bisher gekostet hat. Und sie weiß erst recht nicht, was in Zukunft auf uns zukommen wird. Das muss sich jetzt ändern.

Ein Klima-Vorsorgefonds soll den Kommunen helfen, etwa Kanalisationen und Wasserversorgung für starke Unwetter umzubauen und sich an die bereits stattgefundenen Klimaveränderungen und deren Folgen anzupassen. Zudem brauchen wir einen effektiveren Hochwasserschutz. Das bedeutet auch, dass die zunehmende Versiegelung von Äckern und Wiesen gestoppt und insgesamt reduziert wird sowie Überschwemmungsflächen zur Versickerung der Regenmassen zu schaffen. Auch die Fließgeschwindigkeit unserer Flüsse hat durch Begradigung und Ausbau immer weiter zugenommen. Auen müssen besser geschützt und wo möglich renaturiert werden.

Wir brauchen zudem einen Klima-Anpassungsfonds auf Bundesebene, um umfassende staatliche Entschädigungen für die Opfer von Wetterkatastrophen gewährleisten zu können – denn viele Menschen sind gegen Extremwetterereignisse gar nicht versichert. Über diesen Fonds sollen diejenigen, die durch wetterbedingte Katastrophen ihr Hab und Gut verloren haben, künftig schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

3) Jetzt dringend vorzunehmende Klimaschutzmaßnahmen

Es braucht einen Konsens über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg, den Ausbau der erneuerbaren Energien ab sofort deutlich zu beschleunigen und ein ambitioniertes Ausbauziel für 2030 festzulegen. Dafür müssen wir die Umsetzungshürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien abbauen, indem Planungs-und Genehmigungsverfahren durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigt werden und alte Windenergieanlagen

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