von Lisa Badum (MdB), Klimaexpertin von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag
Gute Ansätze:
• Das notwendige Ende der fossilen Treibstoffe wird erstmalig von 197 Ländern in einem
offiziellen Dokument seit dem Kyoto Protokoll ausgesprochen und eingeläutet.
• Einige Länder wie China, Indonesien, Ukraine haben sich das erste Mal überhaupt zum
Kohleausstieg bekannt. Eine weitere Allianz, auch von Industriestaaten, hat das Ende der
Auslandsfinanzierung von Kohle, Öl und Gas für Ende 2022 unterschrieben.
• Staaten müssen bereits nächstes Jahr ihre Klimaziele nachbessern, die COP gibt damit noch
eine letzte Chance, das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten. Es wurde auch im Abschlusstext noch
einmal gestärkt, dass für das 1,5-Grad-Ziel bis 2030 die Emissionen im Vergleich zu 2010 um
45 Prozent gesenkt werden müssen.
• Das Regelbuch von Paris zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konnte abgeschlossen
werden: Es gab eine Einigung zu den Marktmechanismen nach Artikel 6, die
Doppelzählungen weitestgehend ausschließt, die aber eine Übernahme alter Zertifikate aus
dem Kyoto-Protokoll (Clean Development Mechanism) ermöglicht.
Was nicht geschehen ist:
• Ein klares Wording für schnellen weltweiten Kohleausstieg wurde leider zuletzt verwässert.
• Es gibt keine klare Zusage für die Erhöhung der Finanzen für die Klimafinanzierung
(Klimaschutz und Anpassung) für die nächsten Jahre seitens der Industriestaaten.
• Die reichen Staaten übernehmen weiterhin keine Verantwortung für die Schäden, die sie
durch die Klimakrise im globalen Süden bereits angerichtet haben. Es gibt keine Finanzierung
und keinen Plan für die Etablierung und Errichtung einer Institution für das Thema „Schäden
und Verluste“ (Loss and Damage Finance Facility). Zwar haben Schottland und Wallonien
jeweils 1 Mio. Euro angekündigt und Deutschland ebenfalls 10 Mio. Euro zugesagt, es haben
sich jedoch keine weiteren europäischen Länder angeschlossen.
Schlussfolgerungen:
• Deutschland und die EU müssen nächstes Mal eine progressivere Rolle spielen. Deutschland
war mit einer schwachen geschäftsführenden Bundesregierung vertreten. Die EU und
insbesondere die Kommission stehen immer noch dazu, Investition in Gas und Atom als
Investitionen in grüne Energiequellen einzustufen.
• China und USA müssen als größte CO2-Emittenten der Welt endlich konstruktiv in der
Klimapolitik zusammenarbeiten. Die Ankündigung ist da und sollte nun mit Leben gefüllt
werden. China muss dringend sein Klimaziel für 2030 nachschärfen.
• Die „Allianz für schnellere Geschwindigkeit“ muss zügig handeln, kann nicht auf die Bremser
warten bzw. muss die Transformation bilateral beschleunigen, zum Beispiel mit unserem
Vorschlag einer Klimapartnerschaft mit Indien und weiteren Partnern im Globalen Süden.
• Die COP muss sich transformieren, wir brauchen einen stärkeren Part der Zivilgesellschaft
und der (grünen) Wirtschaft. Vertreter:innen der fossilen Lobby dürfen zukünftig dort keinen
Platz mehr haben.
• Für Deutschland: Wir müssen den Kohleausstieg 2030 beschließen und einen Plan zum
Ausstieg aus fossilem Gas fassen. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist
ebenfalls überfällig. Es kann nicht sein, dass die KfW als Entwicklungsbank nicht auf dem 1,5
Grad Pfad ist und Erdgasprojekte finanziert
Quelle Titelbild: » Das bin ich Lisa Badum (lisa-badum.de)
Homepage Lisa Badum: https://www.lisa-badum.de/