Die Beteiligung unserer Bürger*innen ist uns ein Anliegen. Damit wir im Gemeinderat auf die aktuellen Probleme und Wünsche unserer Bürger*innen besser eingehen können, sollte den Bürger*innen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Anliegen vor dem gesamten Gemeinderat darzulegen.

Um dies zu unterstützen, stellten wir folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Bürgerviertelstunde zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung

Ablauf der Bürgerviertelstunde:

Der Beginn der Gemeinderatssitzung bleibt unverändert. Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert der Sitzungsleiter, die Zuhörer*innen, sofern jemand da ist, auf, Fragen oder Anliegen an den Gemeinderat vorzubringen.

Im Grundsatz nimmt der Bürgermeister das Anliegen auf. Die Bürger*innen haben keinen Anspruch auf eine sofortige Antwort.

In der Praxis kann natürlich sofort geantwortet werden, wenn der Sachverhalt klar ist und es von der Verwaltung diesbezüglich schon einen Lösungsansatz gibt. Natürlich kann auch mit den Gemeinderät*innen diskutiert werden. Es liegt im Ermessen des Sitzungsleiters wie er das moderiert.

Der Bürger*innen sollten auf alle Fälle mit einem Gefühl nach Hause gehen, dass sich die Verwaltung bzw. der Gemeinderat um sein Anliegen kümmert.

Wenn keine Zuhörer*in ein Anliegen vorbringen, wird wie bisher sofort in die Tagesordnung eingestiegen.

Leider wurde dieser Antrag mit 10:3 Stimmen abgelehnt. Es ist für uns unverständlich, warum man engagierten Bürgern nicht die Möglichkeit gibt sich vor dem Gemeinderat zu äußern. Damit wäre sichergestellt, dass alle Gemeinderäte die gleiche Information aus erster Hand bekommen. Der Hinweis, dass man das bereits einmal hatte, es aber vor 8 Jahren! eingestellt wurde weil nur wenige Bürger die Möglichkeit in Anspruch nahmen, kann nicht wirklich befriedigen.

Schade